Suspendierung von Halles OB: Verteidiger hält Dienstenthebung für nicht länger tragbar

Halle – Der Rechtsanwalt Wolfram Hertel, der den suspendierten Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand, vertritt, fordert eine sofortige Aufhebung der Dienstenthebung seines Mandanten. Hintergrund ist die Entscheidung des Landgerichts Halle, kein Hauptverfahren gegen Wiegand zu eröffnen. Für Hertel gibt es daher keine rechtliche Grundlage, um die Suspendierung fortzuführen.

Die vorläufige Dienstenthebung wurde im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen gegen Wiegand ausgesprochen. Mit der Entscheidung des Landgerichts gebe es nun keinen Grund mehr, diese aufrechtzuerhalten, argumentiert der Verteidiger.

Allerdings hatte das Landesverwaltungsamt das Disziplinarverfahren gegen Wiegand zuletzt um weitere Vorwürfe ausgeweitet und eine Aufhebung der Suspendierung ausgeschlossen. Doch Hertel bezeichnete diese Vorwürfe als “weit unterhalb der Schwelle gravierender Dienstvergehen” und rechtfertigte sie somit nicht als ausreichenden Grund für die Suspendierung.

Das Disziplinarverfahren gegen Wiegand beinhaltet zahlreiche Anklagepunkte, darunter Verstöße gegen tarif- und haushaltsrechtliche Vorschriften sowie dienstrechtliche Vergehen im Zusammenhang mit seiner vorzeitigen Impfung gegen das Coronavirus im vergangenen Jahr. Wiegand wurde nach der sogenannten Impfaffäre vom Stadtrat suspendiert.

Das Landgericht Halle entschied vergangene Woche jedoch, kein Hauptverfahren gegen den ehemaligen Oberbürgermeister zu eröffnen. Damit wird es vorerst kein strafrechtliches Gerichtsverfahren geben. Ob dies auch Auswirkungen auf das Disziplinarverfahren hat und zu einer sofortigen Aufhebung der Suspendierung führt, bleibt abzuwarten.

Für Wiegand und seine Anhänger ist die Entscheidung des Landgerichts jedoch ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der ehemalige Oberbürgermeister hat stets betont, dass er sich keiner Schuld bewusst sei und seine Handlungen im Rahmen des geltenden Rechts vorgenommen habe. Ob die Suspendierung nun aufgehoben wird oder nicht, wird in den kommenden Tagen und Wochen sicherlich für reichlich Diskussionen sorgen.