Gewerkschaft ruft zum Warnstreik auf: Forderungen nach Einkommenssteigerungen im öffentlichen Dienst

Am 8. März 2023 ruft die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt ihre Mitglieder im Geltungsbereich des TVöD, TVPöD, TVSöD und TVAöD in den Einrichtungen des öffentlichen Dienstes der Kommunen in den Landkreisen Salzwedel, Stendal, Jerichower Land, Salzlandkreis, Bördekreis, Harz, Anhalt-Bitterfeld sowie in Magdeburg und Halle (Saale) zu einem Warnstreik auf. Der Anlass des Warnstreiks ist der Weltfrauentag, an dem die Gewerkschaft auf die berechtigten Forderungen der Beschäftigten in den Kommunen hinweisen möchte. Die Gewerkschaft fordert Einkommenssteigerungen von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich.

Die Landesvorsitzende, Eva Gerth, betont, dass die Gewerkschaft den Warnstreik nutzen will, um die kommunalen Arbeitgeber unmissverständlich dazu aufzufordern, die Forderungen der Gewerkschaften mit einem eigenen akzeptablen Verhandlungsangebot zu beantworten. Denn nach Vorstellungen der Arbeitgeber sollen die Beschäftigten mit deutlich weniger abgespeist werden. Bei einer Laufzeit von 27 Monaten bis zum 31. März 2025 bieten die Arbeitgeber lediglich zwei Erhöhungsschritte an: Nach neun Nullmonaten soll im Oktober 2023 der erste Schritt in Höhe von drei Prozent erfolgen. Zum Januar 2024 bieten sie weitere zwei Prozent an. Insgesamt würden die Einkommen damit bis zum 31. März 2025 um 5,06 Prozent steigen. Außerdem sollen Einmalzahlungen im Mai 2023 und im Januar 2024 die Inflation ausgleichen.

Die Gewerkschaft sieht dieses Angebot als unzureichend an. Sie argumentiert, dass die Beschäftigten dringend eine dauerhafte Gehaltserhöhung benötigen, die mit den steigenden Lebenshaltungskosten Schritt hält. Einmalzahlungen können zwar kurzfristig helfen, sind aber dann verpufft, während die Preise dauerhaft hoch bleiben. Daher fordert die Gewerkschaft eine deutliche Erhöhung der Gehälter.

Der Warnstreik wird voraussichtlich Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst in den betroffenen Kommunen haben. Kitas, Schulen und andere Einrichtungen könnten geschlossen bleiben oder nur eingeschränkt geöffnet sein. Eltern müssen sich auf mögliche Betreuungslücken einstellen und sollten sich im Vorfeld über die geplanten Maßnahmen in ihrer Einrichtung informieren.

In der letzten planmäßigen Verhandlungsrunde Ende März wird sich zeigen, ob die Arbeitgeber auf die Forderungen der Gewerkschaften eingehen und ein besseres Angebot vorlegen werden. Der Warnstreik ist ein deutliches Signal der Gewerkschaft an die Arbeitgeber und zeigt, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bereit sind, für ihre Forderungen zu kämpfen.